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Allgemeine Geschäftsbedingungen von webbedo

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die webbedo (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

1.7 Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.

1.8 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.

1.9 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1.10 Voraussetzung für die Registrierung bei webbedo ist, dass der Kunde ein Mindestalter von 18 Jahren hat und ein Gewerbe betreibt.

 

2. Unsere Leistungen

2.1 Webbedo ist ein onlineshop, bei dem sich Kunden registrieren können, um verschiedene Leistungspakete zur Erstellung einer Website bestellen zu können und zu günstigen monatlich Raten zu bezahlen. Die Erstellung der Websites erfolgt ausserhalb der Website webbedo. Webbedo ist keine Plattform. Die Verwaltung und Bearbeitung der Websites passiert auf den Hostings die für den jeweiligen Kunden eingerichtet wurden. Die von webbedo individuell designte, eingerichtete und dem Kunden zur Verfügung gestellte Website erlaubt es dem Kunden das Design seiner Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und/oder einen Online-Shop zu betreiben. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete befindet sich auf https://www.webbedo.com/preise/.

2.2 Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für webbedo geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

2.3 webbedo kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Internetseiten des Kunden integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; webbedo haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Vor der Einbindung/Verknüpfung dieser Dienste von Drittanbietern sollten Sie stets die Datenschutzerklärung und AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen, denn mit der Einbindung kann der Drittanbieter Zugriff auf von Ihnen bestimmte personenbezogenen Daten erhalten. Beispielsweise können personenbezogene Daten, die webbedo an ein Drittanbieter-Konto oder eine Plattform weitergibt (z.B. ein Social-Media-Konto), je nach Datenschutzbestimmungen des Kontos oder der Plattform wiederum an bestimmte Dritte, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit, weitergegeben werden.

2.4 webbedo behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den Kunden zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

 

3. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

4. Persönliche Daten

4.1 Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

4.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der Kunde dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der -Kunde Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4.4 Der Kunde stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von Webbedo zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des Webbedo Kontos (“Profil”) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Webbedo lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Der Webbedo User kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an Webbedo (datenschutz@webbedo.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich Webbedo jedoch das Recht vor, das Webbedo Kunden-Konto zu schließen.

 

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf seinen Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Websites der Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Es ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber Webbedo zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.

5.4 Webbedo erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner  Webserver und der Webserver der Kunden.

5.5 Sollte der Kunde Waren oder Dienstleistungen anbieten, die unter dem Jugendschutzgesetz fallen, empfiehlt sich der Kontakt zu einem zugelassenen Fachanwalt oder Experten. Der Verkauf von solchen Produkte oder Dienstleistungen wird nicht von Webbedo empfohlen und erfolgt auf eigenes Risiko.

5.6 Der Kunde darf die von Webbedo individuell erstellten Designs nur für diese Webseite nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die Webbedo-Designs auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

5.7 Der Kunde darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschließlich auf seiner von Webbedo zur Verfügung gestellten Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist nicht gestattet.

 

6. Verbotene Handlungen

6.1 Dem Kunden sind jegliche Handlungen auf Webbedo-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem Kunden das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

  • pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
  • gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
  • Inhalten die andere Kunde oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
  • Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
  • Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.

Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Kunden auf seiner Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.

6.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf Webbedo-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • Verwenden einer Webbedo Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien Webbedo-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
  • die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
  • Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
  • Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
  • Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;

6.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Webbedo-Systems zu beeinträchtigen.

6.4 Sollte Webbedo wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Kunde auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Kunde dazu verpflichtet, Webbedo alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Kunde ist auch dazu verpflichtet, Webbedo in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

6.5 Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das zur Verfügung gestellte Mailsystem ist grundsätzlich untersagt. Bei dem Begriff "Vielzahl" halten wir uns an die von unserem Mailanbieter festgesetzte und auf dem CAN_SPAM Act basierende Erläuterung: der Versand einer E-Mail an mehr als 200 Personen. Die von uns verwendeten E-Mail-Systeme reagieren automatisch auf einen Versand dieser Art von E-Mails und sperren den Zugriff auf das betroffene E-Mail-Konto und die E-Mail-Verwaltung der Webbedo-Seite. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge vor.

 

7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

7.1 Bei der Nutzung der Leistungspakete hat der Kunde die Möglichkeit Domains zu registrieren bzw. zu transferieren. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.DE“ oder „.COM”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei AT-Domains die NIC-Registrierungsbedingungen und die NIC-Registrierungsrichtlinien der NIC. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

7.2 Bei der Registrierung von Domains ist der Kunde verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Owner-C“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Ferner ist zwingend neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Sollten sich diese Daten ganz oder teilweise ändern, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

7.3 Wir werden nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Wir haben auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain durch den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunde zugeteilt.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Domain zu überprüfen, ob diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

7.5 Eine kostenlose Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon kann eine weitere Domain kostenpflichtig registriert und mit der Webbedo-Seite verbunden werden. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht seinerseits kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

7.6 Über uns registrierte Domains können durch den Kunden unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle zu einem anderen Anbieter übertragen (transferiert) werden, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.AT“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist, ist dieser Transfer erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages möglich. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform oder können, soweit dies in Ihrem Administrationsbereich angeboten wird, vom Kunden dort elektronisch durchgeführt werden. Können wir dem Providerwechselantrag des neuen Providers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunde zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind wir bzw. der jeweilige Provider für die Domain ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7.8 Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollten wir aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde uns gegenüber dennoch leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält uns ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

8. Sperrung von Zugängen

8.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

8.2 Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

8.3 Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

8.4 Meldet sich ein Kunde innerhalb von 180 Tagen nicht auf seiner kostenfreien Webbedo-Seite an, sind wir dazu berechtigt diese Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich zu löschen.

 

9. Leistungsstörungen

9.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der Kunde erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webbedo-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

9.2 Für unsere Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

9.3 Für die einwandfreie Nutzung des Webbedo-Systems müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

 

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Für die Nutzung der Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus monatlich fällig werden und für eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten bindend sind. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen.

10.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt und im pdf-Format bereitgestellt.

10.3 Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an Webbedo zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

10.4 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

10.5 Webbedo wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt auf Paypal und Stripe. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Webbedo Zahlungen nur über diese Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.

10.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Webseite des Kunden abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt, die Domain des Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Kunde erteilt Webbedo dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

10.7 Webbedo übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom Kunden zu vertreten ist.

10.8 Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder USD fällig.

10.9 Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend zu dem aktuellen, gültigen vollen Preis. Wir können unser Angebot und die Preise gelegentlich ändern. Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

10.10 Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Kunde bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Österreich, sondern in der EU ansässig, kann der Kunde auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der Kunde gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der Kunde anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). Kunden außerhalb Europas erhalten eine Netto-Rechnung.

 

11. Rückbuchungen

11.1 Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des Kunden kommen, so behalten wir uns vor, die entsprechende(n) Webbedo-Seite(n) beziehungsweise das betroffene Webbedo Konto zu sperren und den zugehörigen Vertrag beziehungsweise die zugehörigen Verträge zu kündigen.

11.2 Eine erneute Nutzung der Webbedo-Seite beziehungsweise des Webbedo-Kontos ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

11.3 Gebühren, die Webbedo durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können dem Kunde in Rechnung gestellt werden. Der Kunde kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden.

11.4 Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält Webbedo sich vor, für die Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.

 

12. Verantwortlichkeit für Inhalte

12.1 Wir bieten dem Kunde die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner Webbedo-Webseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der Kunde der Webbedo Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Kundes an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

12.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

  • zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist

12.3 Der Kunde ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. Webbedo ist nicht verpflichtet die Inhalte im Voraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

12.4 Der Kunde erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.

12.5 Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunde oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.

12.6 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

 

13. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

14. Verträge und Kündigungen

14.1 Ein Webbedo Konto kann durch den Kunden über die Einstellungen im Profil gelöscht werden. Damit ein Webbedo-Konto vom Kunden gelöscht werden kann, so muss der Vertrag zuerst rechtmäßig gekündigt werden.

14.2 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag der Pakete nach der ersten Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten jeweils um einen Monat, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Kunde wird nicht mehr gesondert darauf hingewiesen.

14.3 Kündigungen können vom Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde in seinem Profil als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine Kündigung kann zum Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden.

14.4 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

14.5 Der Kunde hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der Kunde eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

14.6 Der Kunde hat die Möglichkeit das Leistungspaket zu wechseln. Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Downgrade des Leistungspakets muss Webbedo spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden. Bei einem Downgrade erfolgt die Umstellung bei der Vertragsverlängerung.

14.7 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

14.8 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

14.9 Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunde selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem Kunde frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.

14.10 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kundes, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kundes. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über Webbedo registrierten Domains des Kundes, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

14.11 Zusätzlich zu den von Webbedo eingeräumten Rechten gemäß dieser AGB kann Webbedo weitere Maßnahmen ergreifen, wenn Webbedo feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Webseite eines Kunden zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass der Kunde Webbedo Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lasst.

15. Datenschutz

15.1 Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Webbedo Datenschutzerklärung.

15.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

15.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der Webbedo Kunde der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von Webbedo angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch Webbedo als Auftragsverarbeiter, verarbeitet werden. Der Kunde stimmt zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der Webbedo-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von Webbedo zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der entsprechende Webbedo Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag kann hier heruntergeladen und in elektronischer Form mit Webbedo abgeschlossen werden. Der Auftraggeber bzw. der Webbedo User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.

15.4 Ein Dienst wie Webbedo ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Webbedo sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den Kunde zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Webbedo wird den Auftraggeber bzw. den Kunden im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Sollte der Auftraggeber Widerspruch gegen diesen Wechsel einlegen, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Auftragnehmer wird bei der Kündigungsfrist die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. Wenn kein Widerspruch des Auftraggebers binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung des Auftraggebers zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.

15.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.

15.6 Webbedo kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der jeweiligen Seite des Kundes oder in dem Dashboard zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und Webbedo übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

16.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

16.3 Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende Webbedo-Webseite, beschränkt.

16.4 Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

16.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1    Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2.   Erfüllungsort und Gerichtsstand
17.2.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

17.2.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

17.2.3  Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

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